Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtzeitigkeit eines Widerspruches; Telefax; Unvollständiger Eingang bei Behörde; Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Förderungsantrag; Fehlende Mitwirkung des Jugendhilfeausschusses

Papierfundstellen

• FEVS 47, 394

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 17.04.1996 - XII ZB 42/96

  Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einwurfs der Berufungsbegründung in den …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96

  Deshalb geht der Senat unter Zugrundelegen der genannten eidesstattlichen Versicherung, an deren Richtigkeit zu zweifeln er keinen Anlaß sieht, im Wege der freien Beweiswürdigung davon aus (vgl. zum Erbringen des Gegenbeweises nach § 418 Abs. 2 ZPO im Wege des Freibeweises, und zwar durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung: BGH, Beschluß vom 17. April 1996 - XII ZB 42/96 -, FamRZ 1996, 1004;… vgl. ferner zur Führung des Gegenbeweises im Verwaltungsprozeß: Kopp, VwGO, 10. Aufl., Vorb § 40 Rn. 16;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 98 Rn. 22), daß die beiden ersten Seiten des Widerspruchsschreibens vom 18. November 1992 beim Beklagten am 19. November 1992 eingegangen sind.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1993 - 16 E 573/93

  Jugendhilfe; Allgemeine öffentliche Fürsorge; Förderung der Jugend

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96

  Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO, weil der Rechtsstreit das Sachgebiet der Jugendhilfe betrifft, und zwar die Förderung eines finanzschwachen Trägers der freien Jugendhilfe für eine Einrichtung der sozialen Jugendarbeit, so daß eine aus sozialen Gründen veranlaßte Fürsorgemaßnahme in Rede steht (vgl. dazu, daß in diesem Falle § 188 Satz 1 VwGO Anwendung findet, Beschluß des erkennenden Senats vom 14. September 1993 - 16 E 573/93 -, NVwZ-RR 1994, 164 = FEVS 44, 386 = ZfS 1994, 56 = ZFSH/SGB 1994, 139).
• LG Hanau, 03.12.1993 - 2 S 303/93

  Kollision zwischen Zugfahrzeug und Anhänger kein Betriebsschaden

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96

  Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO, weil der Rechtsstreit das Sachgebiet der Jugendhilfe betrifft, und zwar die Förderung eines finanzschwachen Trägers der freien Jugendhilfe für eine Einrichtung der sozialen Jugendarbeit, so daß eine aus sozialen Gründen veranlaßte Fürsorgemaßnahme in Rede steht (vgl. dazu, daß in diesem Falle § 188 Satz 1 VwGO Anwendung findet, Beschluß des erkennenden Senats vom 14. September 1993 - 16 E 573/93 -, NVwZ-RR 1994, 164 = FEVS 44, 386 = ZfS 1994, 56 = ZFSH/SGB 1994, 139).

 
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96

  Diese Ermessensentscheidung ist "im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel" zu treffen, wobei es in der freien Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe liegt, welche Haushaltsmittel für die Jugendhilfe insgesamt bereitgestellt werden (vgl. OVG Berlin, Beschluß vom 14. Dezember 1993 - 8 B 81/93, - LKV 1994, 262 unter Hinweis auf BVerfGE 22, 180, 207 f.).
• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96

  Denn der Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, daß sein Empfangsgerät keinen Defekt aufgewiesen habe (vgl. allerdings zu einem Zugang eines Telefaxes bei einem Gericht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die abgesandten Signale eingegangen sind, das Empfangsgerät daraus aber keinen vollständigen Ausdruck gefertigt hat: BVerfG, Beschluß vom 1. August 1996 - 1 BvR 121/95 -, NJW 1996, 2857; vgl. auch für den Zugang eines Fernschreibens bei einer Behörde: BGH, Beschluß vom 23. Juni 1988 - X ZB 3/87 -, BGHZ 105, 40).
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87

  Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96

  In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, daß Rechtsbehelfe auch ohne Unterschrift wirksam eingelegt sein können, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Rechtsverkehrswillen ergibt, also zweifelsfrei feststeht, daß der Rechtsmittelführer die Rechtsmittelschrift als solche in den Rechtsverkehr bringen wollte (vgl. zu einer nicht unterzeichneten Widerspruchsschrift BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1968 - II C 112.65 -, BVerwGE 30, 274, und vom 18. Dezember 1992 - VII C 16.92 -, NJW 1993, 1874; zur Einlegung einer Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung: BVerwG, Beschluß vom 30. Juni 1983 - 1 WB 27.81 -, NJW 1984, 444; ferner für eine nicht unterzeichnete Klageschrift: BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 -, BVerwGE 81, 32 = NJW 1989, 1175).
• BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94

  Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96

  Zwar wird bei einem Fehlen der Unterschrift auf einer mittels Telefax übermittelten Rechtsmittelschrift ein Fehlen der erforderlichen Schriftform angenommen (vgl. z.B. BGH, Beschluß vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 -, NJW 1994, 2097; VG Wiesbaden, Beschluß vom 14. Oktober 1993 - 8/1 G 20.646/93 -, NJW 1994, 537).
• BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92

  Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96

  In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, daß Rechtsbehelfe auch ohne Unterschrift wirksam eingelegt sein können, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Rechtsverkehrswillen ergibt, also zweifelsfrei feststeht, daß der Rechtsmittelführer die Rechtsmittelschrift als solche in den Rechtsverkehr bringen wollte (vgl. zu einer nicht unterzeichneten Widerspruchsschrift BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1968 - II C 112.65 -, BVerwGE 30, 274, und vom 18. Dezember 1992 - VII C 16.92 -, NJW 1993, 1874; zur Einlegung einer Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung: BVerwG, Beschluß vom 30. Juni 1983 - 1 WB 27.81 -, NJW 1984, 444; ferner für eine nicht unterzeichnete Klageschrift: BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 -, BVerwGE 81, 32 = NJW 1989, 1175).
• BVerwG, 20.03.1973 - I WB 217.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96

  Denn eine den Beklagten aus Art. 3 GG bindende Vergabepraxis kann jederzeit geändert werden, wenn dafür sachlich einleuchtende Gründe bestehen und die Änderung gleichzeitig auf alle neu Betroffenen Anwendung findet (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Februar 1981 - 5 B 2.80 -, Buchholz 431.1, Architekten, Nr. 7; vgl. auch Beschluß vom 20. März 1973 - I WB 217.72 -, BVerwGE 46, 89).
• BVerwG, 17.10.1968 - II C 112.65

  Schriftform des Widerspruchs - Recht der amtsenthobenen Beamten - Entlassungsgeld …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96

  In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, daß Rechtsbehelfe auch ohne Unterschrift wirksam eingelegt sein können, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Rechtsverkehrswillen ergibt, also zweifelsfrei feststeht, daß der Rechtsmittelführer die Rechtsmittelschrift als solche in den Rechtsverkehr bringen wollte (vgl. zu einer nicht unterzeichneten Widerspruchsschrift BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1968 - II C 112.65 -, BVerwGE 30, 274, und vom 18. Dezember 1992 - VII C 16.92 -, NJW 1993, 1874; zur Einlegung einer Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung: BVerwG, Beschluß vom 30. Juni 1983 - 1 WB 27.81 -, NJW 1984, 444; ferner für eine nicht unterzeichnete Klageschrift: BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 -, BVerwGE 81, 32 = NJW 1989, 1175).
• BSG, 12.05.1992 - 2 RU 7/92

  Rückforderung einer als Vorschuss geleisteten Waisenrente - Bindungswirkung des …
• BGH, 23.06.1988 - X ZB 3/87

  Grundsatz des fairen Verfahrens im Verfahren vor den Patentgerichten; Eingang …
• BVerwG, 19.12.1961 - II C 9.61

  Durchsetzbarkeit eines Widerspruchs bezüglich einer behördlichen …
• BVerwG, 30.06.1983 - 1 WB 27.81

  Wehrbeschwerde - Eigenhändige Unterschrift - Unschädliches Fehlen
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.05.1986 - L 3 U 178/85

  Verfristung; Widerspruch; Unzulässigkeit; Neufeststellung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1995 - 16 A 4932/94

  Fehlen einer Jugendhilfeplanung; Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Förderung …
• BVerwG, 13.02.1981 - 5 B 2.80

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch Versagung einer Eintragung von …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1985 - 6 S 118/84

  Jugendhilfe; Jugendhaus; Förderung; freier Träger der Jugendhilfe
• OVG Berlin, 14.12.1993 - 8 B 81.93
• VG Wiesbaden, 14.10.1993 - 1 G 20.646/93

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 12 A 217/05

  Verfahren zur Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Angebot …

  Ergänzend hat er vorgetragen: Auch wenn nach Maßgabe des Urteils des OVG NRW vom 15. Januar 1997 - 16 A 2389/96 - (OVGE 46, 108) in Hinblick auf § 71 SGB VIII grundsätzlich von einer Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses auszugehen sei, seien nach der angeführten Entscheidung durchaus Sachverhalte denkbar, bei denen dennoch eine Entscheidungsbefugnis des Jugendamtes vorliegen könne, wenn nämlich zu der Förderungsentscheidung entsprechende Richtlinien vorgegeben seien oder - wie hier - in der Sache keine andere Entscheidung getroffen werden könne.

  Der Beklagte tritt dem Berufungsbegehren der Klägerin mit den schon im bisherigen Verfahren angebrachten Argumenten entgegen und führt zur Begründung ergänzend an: Die Klägerin lasse unberücksichtigt, dass für den Landesjugendhilfeausschuss nach § 71 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 SGB VIII - anders als für den kommunalen Jugendhilfeausschuss in dem von der Klägerin angeführten Urteil des OVG NRW vom 15. Januar 1997 (- 16 A 2389/96 -, OVGE 46, 108 ff.) - nur ein Beratungs- bzw. Befassungsrecht vorgesehen sei, während sich sein Beschlussrecht erst aus § 10 Abs. 2 AG-KJHG ergebe und danach im Rahmen der von der zuständigen obersten Landesjugendbehörde erlassenen Richtlinien und Weisungen auszuüben sei.

  vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 12. April 2006 - 5 B 328/04 -, juris, OVG NRW, Urteile vom 15. Januar 1997 - 16 A 2389/96 , OVGE 46, 108, 109 = FEVS 47, 394 und vom 10. Juli 2003.

  10.05 -, a. a. O., und Beschluss vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, NVwZ 1998, 273, 275; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1997 - 16 A 2389/96 -, a. a. O., und Beschluss vom 26. September 2003 - 12 B 1727/03 -, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1997 - 12 A 10610/97 -, a. a. O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96 -, NVwZ-RR 1999, 127; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2001.

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch nachhaltig von dem Sachverhalt, der dem Urteil des OVG NRW vom 15. Januar 1997 - 16 A 2389/96 - (OVGE 46, 108) zugrunde gelegen hat.

  vgl. zum Meinungsstand: etwa Knack, VwVfG, 8. Aufl., § 46 Rdnr. 21, m. w. N.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 46 Rdnr. 45; Steinwedel, in: Kasseler Kommentar Bd. II, § 42 SGB X, Rdnr. 7 m. w. N. sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1985 - 6 S 118/84 -, FEVS 36, 135 (137); offengelassen: OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1997 - 16 A 2389/96 -, a. a. O.; zur Bedeutung einer behördeninternen Geschäftsverteilung: BVerwG, Beschluss vom 6. August 1998 - 9 B 773.97 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 16 A 2822/01

  Förderantrag freier Träger der Jugendhilfe

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 5.12.1995 - 16 A 5462/94 -, OVGE 45, 158 = NWVBl. 1996, 310, und vom 15.1.1997 - 16 A 2389/96 -, FEVS 47, 394, 395).

  Dem durch die Soll-Bestimmung in § 74 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz SGB VIII dem Träger der freien Jugendhilfe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Regelfall eingeräumten Rechtsanspruch auf Förderung (vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.1.1997 - 16 A 2389/96 -, FEVS 47, 394, 395; Preis/Steffan, Anspruchsrechte, Planungspflichten und Fördergrundsätze im Kinder- und Jugendhilferecht, FuR 1993, 185, 188; a.A. OVG Berlin, Beschluss vom 14.10.1998 - 6 S 94.98 -, FEVS 49, 368, 372) trägt bereits das nordrhein-westfälische Landesrecht Rechnung.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 12 B 1727/03

  Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte …

  OVG NRW, Urteile vom 15.1.1997 - 16 A 2389/96 -, OVGE 46, 108, 109 = FEVS 47, 394, und vom 10.7.2003 - 16 A 2822/01 -, m. w. N.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 4.9.1997 - 12 A 10610/97 -, FEVS 48, 208, 209; OVG Berlin, Beschluss vom 14.10.1998 - 6 S 94.98 -, FEVS 49, 368, (372 f.); Heinrich in: Fieseler/Schleicher (Hrsg.), Kinder- und Jugendhilferecht, § 74 SGB VIII, Rn. 29, m.w.N.; a. A. Baltz, Förderung der freien Jugendhilfe, NDV 1996, 360 f. .

  BVerwG, Beschluss vom 8.4.1997, NVwZ 1998, 273 (275); OVG NRW, Urteil vom 15.1.1997, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 4.9.1997 - 12 A 10610/97 -, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 25.3.1998 - 4 L 3057/96 -, NVwZ-RR 1999, 127; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.4.2001 - 1 S 245/00 -, NVwZ 2001, 1428 (1430).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 605/08
  Dies bedeutet zugleich, dass der Behörde als Teil der vollziehenden Gewalt, die an die Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers gebunden ist, grundsätzlich außerhalb der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, vgl. OVG NRW Urteile vom 15. Januar 1997 - 16 A 2389/96 -, FEVS 47, 394ff.; und vom 22. März 2007 - 12 A 217/05 -, ein Ermessensspielraum für die Gewährung weiterer Fördermittel nicht zur Verfügung steht.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 u.a. -, BVerfGE 78, 249ff.; BVerwG, Urteile vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220ff. und vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33ff.; VGH BW, Urteile vom 12. Juni 1990 - 10 S 3081/89 -, a.a.O. und vom 10. April 2001 - 1 S 245/00 -, NVwZ 2001, 1428ff.; OVG NRW, Urteile vom 15. Januar 1997 - 16 A 2389/96 - und vom 22. März 2007 - 12 A 217/05 -, a.a.O..m.w.N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 292/09

  Zulässigkeit einer Kürzung von Fördermitteln für den Betrieb eines seit …

  Dies bedeutet zugleich, dass der Behörde grundsätzlich außerhalb der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel als Teil der vollziehenden Gewalt, die an die Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers gebunden ist, vgl. OVG NRW Urteile vom 15.1.1997 - 16 A 2389/96 -, FEVS 47, 394 ff.; und vom 22.3.2007 - 12 A 217/05 -.

  BVerfG, Beschluss vom 8.6.1988 - 2 BvL 9/85 u. a. -, BVerfGE 78, 249 ff.; BVerwG, Urteile vom 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220 ff. und vom 11.5.2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33 ff.; VGH BW, Urteile vom 12.6.1990 - 10 S 3081/89 -, a. a. O., und vom 10.4.2001 - 1 S 245/00 -, NVwZ 2001, 1428 ff.; OVG NRW, Urteile vom 15.1.1997 - 16 A 2389/96 -, und vom 22.3.2007 - 12 A 217/05 -, a. a. O., m. w. N.

• VG Köln, 22.07.2003 - 26 L 794/03

  Bewilligung von Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische …

  So auch OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1997 - 16 A 2389/96 -, OVGE MüLü 46, 108 - 112.

  vgl. zur Mitwirkung des Landesjugendhilfeausschusses OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1997, a.a.O..

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2001 - 12 A 3045/99

  Begrenzung des Anspruchs auf jugendhilferechtliche Förderung durch die …

  vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1997 - 16 A 2389/96 -, OVGE 46, 108 (109), Urteil vom 5. Dezember 1995 - 16 A 5462/94 -, NWVBl. 1996, 310 (311); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1997 - 12 A 10610/97 -, FEVS 48, 208 (209); OVG Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - 6 S 94.98 -, FEVS 49, 368 (372 f.); Baltz, Förderung der freien Jugendhilfe, NDV 1996, 360 f.; s. auch BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - 5 B 27.96 -, FEVS 47, 529 (530); …
• VG Berlin, 14.06.1999 - 20 A 23.99
  Die aus verfassungsrechtlicher Sicht gebotene Abwägung zwischen den jugendhilferechtlichen Belangen und der (kommunalen) Finanzhoheit ist auch für das SGB VIII maßgebend (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15.1. 1997 - 16 A 2389/96 - in FEVS 1997, 394 [395], OVG Berlin, Beschluß vom 14.12.1993 - 8 B 81.93 -).